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Bavarois Offline




Beiträge: 804

14.02.2011 10:03
"Es hat noch nicht richtig angefangen" antworten

In Algerien bleibt die Revolution zunächst aus. Es regiert der Schlagstock: 30 000 Polizisten und Geheimdienstler verhindern Proteste

Präsident Abdelaziz Bouteflika will nicht das Schicksal Ben Alis und Husni Mubaraks teilen

Der Militärstaat erstickt Demonstrationen für Freiheit und Demokratie im Keim

In Tanger

Die Bereitschaftspolizisten tranken Kaffee, lasen Zeitung und rauchten die erste Morgenzigarette. Ihre Helme, Schutzschilder und Schlagstöcke lagen noch in den Einsatzwagen, als die ersten Demonstranten um acht Uhr morgens den Platz des 1. Mai im Zentrum von Algier erreichten. Bereits zwei Stunden vor dem Beginn der geplanten Proteste schallten "Bouteflika raus"-Rufe durch die Innenstadt Algiers und machten deutlich, dass man das Gleiche wie in Ägypten und Tunesien will: den Rücktritt des Präsidenten und eine neue Regierung.

"Wir wollen Demokratie, Reformen, Veränderungen", erklärt Rabah Boucetta vom Bündnis von Kultur und Demokratie (RCD), ein Hauptinitiator der Protestveranstaltung. "Der richtige Moment dazu ist gekommen. Die Ereignisse in den anderen arabischen Ländern bestärken uns. Die internationale Öffentlichkeit ist auf unserer Seite." Das RCD hatte schon am 22. Januar in Algier zur ersten offiziellen Demonstration gegen das algerische Regime aufgerufen. Im Vorfeld war es landesweit zu spontanen Protesten und gewalttätigen Auseinadersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen, bei denen drei Menschen starben und mehr als 800 verletzt wurden. Meist Jugendliche brannten dabei Polizeistationen und Regierungsgebäude nieder. Als Anlass wurden die Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Zucker und Olivenöl genannt. Eine durchschnittliche algerische Familie muss 40 Prozent ihres Haushaltsetats dafür aufwenden. "Das allein als Auslöser der Unruhen anzusehen ist etwas zu kurz gegriffen", meint Alexander Knipperts, der Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Algier. "Da geht es natürlich auch um die Unzufriedenheit mit dem algerischen Staat, um Korruption und Arbeitslosigkeit." Algerien mit seinen großen Öl- und Gasvorkommen sei eigentlich ein reiches Land, nur bei der Bevölkerung würde davon wenig ankommen. Die "Demokratische Volksrepublik" hat 2010 Einnahmen in Höhe von 55 Milliarden Dollar mit dem Export von Öl und Gas erzielt. Die algerische Zentralbank verfügt über 150 Milliarden Dollar in ausländischen Währungen. Einnahmen und Geldreserven, von denen Marokko (24 Milliarden Geldreserven) oder auch Libyen (Einnahmen 2010: 32 Milliarden) nur träumen können.
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"In den letzten zehn Jahren hat Algerien offiziell 365 Milliarden zur Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben", behauptet Rabah Boucetta vom RCD-Bündnis, das als Oppositionspartei mit 19 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. "Außer der im Bau befindlichen Ost-West-Autobahn und des neuen Flughafens ist nichts sichtbar." Das Stichwort ist Korruption. Auf dem Index von Transparency International 2010 steht Algerien auf Platzt 105 von insgesamt 178 Ländern. "Das fängt bei der Familie von Präsident Abdelaziz Bouteflika an und zieht sich durch die gesamte Administration", fügt Boucetta an. "1981 musste Bouteflika ja schon ins Exil gehen, weil er in seiner Zeit als Außenminister Gelder unterschlagen hat."

Am späten Samstagvormittag ist aus den ersten, wenigen Demonstranten, die sich frühmorgens am Platz des 1. Mai einfanden und von der Polizei eingekesselt wurden, eine Menge von mehr als 2000 Menschen geworden. Sie lassen sich von dem Aufgebot von insgesamt 30 000 Polizisten, die ihren Protestzug stoppen sollen, nicht an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung hindern. Sie durchbrechen die Absperrungen der Sicherheitskräfte, um ihren zwei Kilometer langen Marsch durch die Innenstadt fortzusetzen. "Die gewaltsamen Auseinandersetzungen gehen auf das Konto der Polizei", sagt Abdelmoumen Khelil. Er ist der Generalsekretär der algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH), die ebenfalls Teil der Organisation ist, die die Proteste gegen die Regierung koordiniert. "Wir versuchen alle Menschen zu integrieren. Ob Jung oder Alt, unabhängig von politischen Richtungen."

Mobilisiert wird, wie schon in Tunesien und Ägypten, im Internet, auf den Webseiten von Facebook und Twitter. "Aber auch ganz altmodisch", meint Khelil schmunzelnd, "mit Inseraten in oppositionellen, privaten Zeitungen." Die algerische Regierung hat am Demonstrationstag auf die moderne, gerade bei Jugendlichen so beliebte Form der digitalen Kommunikation reagiert. Das Internet und Telefondienste wurden zwar nicht abgeschaltet, aber der Datenverkehr immens verlangsamt. Kommunikation als Geduldsspiel. Abdelmoumen Khelil von LADDH, aber auch Rabah Boucetta vom Bündnis für Kultur und Demokratie sind über die Teilnahme von nur 2000 Menschen an der Demonstration nicht enttäuscht. "Bei den Vorbereitungen gab es viele Einschüchterungen und Drohungen seitens der Behörden", erzählt Khelil. "Leute wurden für Stunden verhaftet und verhört". Man sei auch ständig unter Beobachtung. "Von Mal zu Mal werden es mehr Leute sein", glaubt der Kollege Boucetta vom RCD, dem sich mittlerweile fünf politische Parteien, zehn Gewerkschaften und 250 Anwälte angeschlossen haben. Die Demonstration sei nur der Anfang gewesen. Man werde weiterkämpfen, es "hat noch nicht richtig angefangen". Die Versprechungen von Präsident Bouteflika, den seit 19 Jahren bestehenden Ausnahmezustand aufzuheben, hält Boucetta für ein Ablenkungsmanöver. "Wir wollen viel mehr: Einen kompletten Machtwechsel, die Auflösung aller gewählten Institutionen und Neuwahlen unter internationaler Aufsicht."

Die Wahlen zum Parlament 2007 seien eine Farce gewesen. Die Resultate vorbestimmt, wie auch bei der Wiederwahl von Abdelaziz Bouteflika 2009. Er bekam 90,24 Prozent der Stimmen. Der tunesische Amtskollege Ben Ali, der mittlerweile ins saudische Exil flüchten musste, erhielt ebenfalls diese überwältigenden Mehrheiten. Die dritte Amtsperiode von Bouteflika war nur durch eine Verfassungsänderung möglich. Um die geringe Wahlbeteiligung von nur 35 Prozent wie bei den vorangegangen Parlamentswahlen zu verhindern, heuerte das Innenministerium 16 000 Mitarbeiter an. Sie besuchten 1,5 Millionen Familien, um sie als neue Wähler zu registrieren. Die rund vier Millionen algerischen Gastarbeiter im Ausland wurden aufgefordert, ihre Stimme in ihren Auslandsvertretungen abzugeben. In den Moscheen mussten die Imame die Wahl als religiöse Pflicht verkünden.

Die algerische Opposition ist zuversichtlich, dass derartige Vorgänge bald der Vergangenheit angehören. Allerdings wird der friedliche Übergang zur Demokratie, wie Boucetta einräumt, "in Algerien nicht nur ein paar Wochen, wie in Tunesien oder Ägypten dauern. Es werden Monate." Vielleicht täuscht er sich ja auch. Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal hat seinen Besuch in Algerien kurzfristig, "aus persönlichen Gründen" abgesagt. Jedoch sind radikale wie schnelle demokratische Veränderungen nur schwer denkbar.

Algerien ist ein Militärstaat. Die Armee hat sich 1991an die Macht geputscht, um den sich abzeichnenden Wahlsieg der islamistischen "Heilsfront" zu verhindern. Sie löste damit einen mehr als zehn Jahre dauernden blutigen Bürgerkrieg mit den Islamisten aus, der in den 90er-Jahren mehr als 120 000 Menschen das Leben kostete. Dieses Trauma sitzt tief. "Die Islamisten haben keine Chance mehr", versichert Abdelmoumen Khelil. "Ihre Reputation ist die von Mord und Totschlag." Gleichzeitig nähren die Gräueltaten aus dem Bürgerkrieg die Angst, neue Umwälzungen könnten ähnliches Chaos provozieren. "Als Mitte Januar die Unruhen ausbrachen und sich Jugendliche aus den Vorstädten mit der Polizei schlugen", erinnert sich Alexander Knipperts, "schloss die Bevölkerung einfach die Fensterläden." Und nachdem die Regierung die Lebensmittelpreise wieder senkte, sei es sofort ruhig auf den Straßen geworden. Die algerische Gesellschaft sei zu zersplittert: "Es ist kaum vorstellbar, dass alle vereint in Massenprotesten gegen Präsident Bouteflika auf die Straße gehen, wie es in Ägypten oder Tunesien geschehen ist."

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